Vertragsrecht

Berber Rechtsanwälte

Wann müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen?

Nicht nur Kinder können unterhaltsbedürftig sein. Bei einer ständig steigenden Lebenserwartung ist es vielmehr zunehmend so, dass auch die eigenen Eltern im Alter Unterhalt benötigen, falls sie pflegebedürftig werden.
Ein Platz im Pflegeheim kostet schnell zwischen 3.000,- € und 4.000,- € im Monat, oft auch deutlich mehr. Reicht das Einkommen und Vermögen der Eltern nicht aus, müssen ihre Kinder Unterhalt zahlen.

Wenn Ihre Eltern Beamte sind oder als Angehörige von Beamten beihilfeberechtigt sind, auch als Witwe oder Witwer eines Beamten, dann müssen Sie als unterhaltspflichtiges Kind keinen Elternunterhalt zahlen. Das gilt sowohl für Kinder von Landesbeamten als auch von Bundesbeamten.

Für den Fall, dass Ihre Eltern nicht beihilfeberechtigt sind, springt zunächst das Sozialamt ein. Doch die Sozialbehörde versucht, sich möglichst viel Geld von den Angehörigen zurückzuholen, indem sie den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder auf sich überleitet.

Allerdings hat das Amt keinen unbegrenzten Zugriff auf die laufenden Einkommen, das Vermögen und die Ersparnisse der Kinder.

Wie hoch ist der Selbstbehalt beim Elternunterhalt?

Aktuell steht erwachsenen Kindern, die zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen werden ein Selbstbehalt in Höhe von 1.800 € zu. Für den Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft beträgt der Selbstbehalt 1.440,-€. Der Familienselbstbehalt beträgt damit monatlich 3.240,- € des netto Familienerwerbseinkommens. In diesem Betrag sind 480,- € Wohnkosten und 380,- € Wohnkosten für den Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft enthalten.
Für den Fall der Inanspruchnahme werden die Angehörigen im Regelfall vom Sozialhilfeträger dazu aufgefordert, umfassende Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.

Unter der Ermittlung der bereinigten monatlichen Nettoeinkünfte sind verschiedene Positionen in Abzug zu bringen, z.B. Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder, Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge zu verschiedenen Versicherungen, berufsbezogene Aufwendungen, Immobilienverbindlichkeiten, Lebensversicherungsprämien, private Altersvorsorge, Verbraucherdarlehen etc.

Die Positionen erschließen sich dem juristischen Laien nicht unbedingt von selbst, zumal sie einzelfallabhängig sein können.

Verdienen die Kinder nicht genug, so fällt der Blick des Sozialamtes auch auf das Vermögen der Kinder.

Der Zugriff auf das Vermögen der Kinder wurde durch verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) beschränkt. Bereits 2006 entschied der BGH mit Urteil vom 30. August 2006 – XII ZR 98/04, dass auf das private Vermögen der Kinder im Umfang von 5% des aktuellen Bruttomonatslohns, hochgerechnet auf die bereits absolvierten Berufsjahre, zuzüglich Zinsen nicht zugegriffen werden dürfe. Weiter entschied der BGH mit Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12, dass zusätzlich eine angemessene selbst genutzte Immobilie nicht für Unterhaltszahlungen an die Eltern eingesetzt werden muss.

Das Thema Elternunterhalt beschäftigt viele Menschen. Meldet sich das Sozialamt bei den Kindern wegen möglicher Unterhaltszahlungen, bricht in den Familien oftmals Panik aus und nicht selten kommt es zu Streit unter den unterhaltspflichtigen Kindern. Nicht selten ist die Angst aber unbegründet. Es sind bereits zahlreiche Urteile ergangen, die herangezogen werden können, um Sie vor einer finanziellen Überforderung zu schützen.

Ich prüfe in Fragen des Elternunterhalts, ob ein Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach besteht und wehre überzogenen Ansprüche ab. Dabei vertrete ich Ihre Interessen außergerichtlich und vor Gericht. Dies mit dem Ziel, dass Sie und Ihre Familie Ihren Lebensstandard beibehalten können.

Sollte es absehbar sein, dass Sie zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen werden, kann eine Beratung durch eine Fachanwältin für Familienrecht im Vorfeld der Inanspruchnahme ebenfalls sehr sinnvoll sein.